Freitag, 14. Dezember 2018

Apothekenstreit Etappensieg für DocMorris

Die niederländische Internetapotheke DocMorris darf ihre erste deutsche Filiale in Saarbrücken weiter betreiben. Das zuständige Landgericht wies einen Eilantrag, den Betrieb zu untersagen, als "unbegründet" zurück. Eine Apothekerin hatte gegen die Zulassung von DocMorris geklagt, Verbände und Politiker protestieren.

Saarbrücken - Der niederländische Internetarzneihändler DocMorris darf seine erste deutsche Filiale weiter betreiben. Das entschied das Landgericht Saarbrücken in einem Eilverfahren. Es wies den Antrag einer Saarbrücker Apothekerin auf sofortige Schließung der DocMorris-Filiale in der saarländischen Landeshauptstadt als unbegründet zurück.

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"Damit hat das Gericht dem Antrag der Verfügungsklägerin nicht entsprochen, DocMorris zu untersagen, in Deutschland ... eine Filialapotheke zu betreiben", hieß es in einer Erklärung. Die zuständige Kammer sei der Begründung der Klägerin nicht gefolgt, die Einrichtung einer Filiale als Verstoß gegen die Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb zu betrachten. Auch habe die Kammer keine offenkundig schwerwiegenden Fehler im Genehmigungsverfahren feststellen können (Az.: 7 I O 77/06).

DocMorris begrüßte das Urteil. "Wir haben damit gerechnet", sagte eine Sprecherin. Das Unternehmen bleibe bei der Strategie, deutsche Kunden von der einen saarländischen Filiale aus zu beliefern. Die Gründung weiterer Niederlassungen in Deutschland sei nicht geplant.

Ob die Zulassungsbescheide für die Saarbrücker DocMorris-Filiale rechtswidrig und damit anfechtbar sind, sei für den Zivilrechtsstreit hingegen ohne Belang und sei von der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts nicht entschieden worden. Diese Frage sei gegebenenfalls durch die Verwaltungsgerichte zu klären.

Am Verwaltungsgericht des Saarlandes ist bereits eine entsprechende Klage anhängig. Die gemeinschaftliche Klage der Apothekerkammer des Saarlandes, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und dreier Inhaber saarländischer Apotheken richtet sich gegen das Saarland und das saarländische Gesundheitsministerium, die DocMorris die Erlaubnis zum Betrieb der Apotheke erteilt haben (Az.: 1 K 66/06).

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