Samstag, 23. Februar 2019

EU-Wettbewerbshüter Reding will die Telekom zerschlagen

Mit einem radikalen Vorschlag will die EU-Medienkommissarin Viviane Reding für mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt sorgen: Die europäischen Telekomriesen sollten aufgespalten werden, erklärte sie. Denn von einem fairen Wettbewerb könne keine Rede sein. Das gelte besonders für Deutschland.

Brüssel - "Müssen wir vielleicht so radikal sein wie die Regulierer in den USA, um wirklichen Fortschritt zu erzielen?", fragte die Medienkommissarin in Brüssel und erinnerte an die Zerschlagung des amerikanischen Telefonkonzerns AT&T vor 20 Jahren. Die Folge sei, dass es in den USA heute einen starken Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen schneller Breitband-Internetangebote gebe, weil seit damals Dienstanbieter und Netzbetreiber nicht mehr im gleichen Konzern beheimatet seien.

EU-Kommissarin Reding: "Müssen wir so radikal sein wie in den USA?"
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EU-Kommissarin Reding: "Müssen wir so radikal sein wie in den USA?"
Europa brauche zwar seine eigenen Lösungen, doch ein "europäischer Weg der strukturellen Trennung muss in den kommenden Monaten selbstverständlich intensiv diskutiert werden", sagte Reding. Regulierungsbehörden könnten von einem dominanten Anbieter - das sind vor allem Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom Börsen-Chart zeigen - verlangen, "das Angebot von Infrastruktur mehr oder weniger vom Dienste-Angebot zu trennen", sagte sie. Das könne viele Wettbewerbsprobleme lösen, die die europäischen Telekommärkte heute immer noch haben", hieß es im Text von Redings Ansprache vor dem deutschen Branchenverband Bitkom. Die Vorschläge sollen morgen von der Kommission verabschiedet werden.

Zudem machte sich Reding für eine unabhängige EU-Regulierungsbehörde für die Branche stark, die die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren solle. Damit solle verhindert werden, dass die EU-Regeln etwa für die Preisfestsetzung in einem Land strikter und in einem anderen laxer angewendet werden.

Außerdem plädierte die Kommissarin für einen EU-weiten Handel einiger frei werdender Sendefrequenzen. Durch die Umstellung auf den digitalen Rundfunk dürften in der EU bis 2012 zahlreiche Frequenzen verfügbar werden. Frequenzen seien ein knappes Gut für immer neue drahtlose Dienstleistungen. Lizenzen müssten auch europaweit und nicht nur national vergeben werden können. Auch dafür solle es eine neue EU-Behörde geben.

Besondere Kritik übte Reding an der Deutschen Telekom. Der mangelnde Wettbewerb in Europa sei vor allem ein deutsches Problem. Sie kritisierte den Gesetzentwurf der deutschen Regierung, der dem Konzern erlaubt, sein neues flächendeckendes Glasfaser-Breitbandnetz ohne jegliche Regulierung für sich zu behalten. Eine Öffnung für Konkurrenten sei nicht vorgesehen. "Das Gesetz könnte zur Folge haben, dass Investitionen in den deutschen Telekommunikationsmarkt noch schwerer gemacht werden als bereits in der Vergangenheit", so Reding. Sie plane daher, rechtlich gegen Deutschland vorzugehen, falls der Entwurf ohne substanzielle Änderungen Gesetz werden sollte.

manager-magazin.de mit Material von vwd und reuters

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