Samstag, 23. Februar 2019

Deutsche Telekom Etappensieg für Ricke

Im Streit um das neue Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz VDSL hat die Bundesregierung der Deutschen Telekom den Rücken gestärkt. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, wonach das VDSL-Netz als "neuer Markt" betrachtet und "zurückhaltend" reguliert werden soll.

Köln - Die Deutsche Telekom Börsen-Chart zeigen hatte verlangt, in dem neuen Glasfasernetz nicht reguliert zu werden - mit der Begründung, es handele sich um einen neuen Markt. Experten streiten sich indes, was ein neuer Markt ist.

Zufriedener Telekom-Chef: Kai-Uwe Ricke mit Wirtschaftsminister Glos

Es gebe Indizien dafür, dass die Telekom mit der neuen Technik die Vermarktung von Diensten anstrebe, die grundsätzlich auch über eine aufgerüstete DSL-Variante (ADSL 2+) angeboten werden könnte, behauptet etwa der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Der Verband versucht unter anderem mit Studien, die seine These belegen, eine Befreiung der Telekom von der Regulierung zu verhindern.

Nach Ansicht von Breko-Präsident Peer Knauer droht eine Remonopolisierung des Marktes. "Wir hoffen auf Brüssel und darauf, dass die Bundesnetzagentur endlich aus ihrem Tiefschlaf erwacht", betonte Knauer. Der Telekom gehe es überhaupt nicht um einen neuen Markt, sondern um eine Strategie, die Wettbewerber auszubremsen.

Die EU-Kommission hatte mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, sollte die Telekom bei dem geplanten Hochgeschwindigkeitsnetz von der Regulierung freigestellt werden. EU-Kommissarin Viviane Reding kündigte erneut rechtliche Schritte gegen Deutschland an, falls der Gesetzgeber dem Vorschlag der Bundesregierung für die Neufassung des Telekomgesetzes folgen sollte.

Der Kabinettsentwurf stelle darauf ab, der Telekom eine vorteilhafte Sonderstellung einzuräumen, sagte Reding: "Wir können es uns in Europa nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern und damit Wachstum und Arbeitsplätze in unseren Zukunftsmärkten nachhaltig zu gefährden", erklärte die E-Kommissarin. Die Bundesregierung begebe sich auf einen wettbewerbsfeindlichen Sonderweg, der langfristig Investitionen gefährde.

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