Montag, 18. Februar 2019

Telekom Wie Ricke ausgebremst wird

Die Deutsche Telekom muss weiter um die geplante Befreiung ihres schnellen Glasfasernetzes von der Regulierung bangen. Die dazu nötige Gesetzesnovelle wird nicht wie geplant vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet. Darüber hinaus soll es technische Probleme beim Ausbau des neuen Netzes geben.

Berlin - Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) will die Bundesregierung die Grundlage für eine schwächere Regulierung von neuen Telekommärkten schaffen. Profitieren würde davon die Deutsche Telekom Börsen-Chart zeigen, die plant, für drei Milliarden Euro ein neues Glasfasernetz zu bauen.

Will die Telekom zur Öffnung des Highspeed-Netzes zwingen: EU-Kommissarin Reding, im Bild mit Telekom-Chef Ricke
In einer ersten Phase will der Konzern bis zum Sommer für 500 Millionen Euro zehn Großstädte mit dem ultra-schnellen Netz versorgen. "Der Ausbau in den zehn Städten wird realisiert - unabhängig davon, wann das Gesetz kommt", sagte ein Konzernsprecher.

Grund für die Verzögerung ist der Konflikt zwischen dem Bund und der EU-Kommission, die sich gegen eine Befreiung des Netzes von der Aufsicht ausgesprochen hat. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, die Telekom zeitweise vor Wettbewerb zu schützen.

Zuständig für die Aufsicht des deutschen Telekommarktes ist die Bundesnetzagentur, die am Donnerstag ihren Jahresbericht für 2005 vorlegte. Der Präsident Regulierungsbehörde Matthias Kurth bekräftigte, er befürworte eine Lösung ohne einen regulatorischen Eingriff seiner Behörde.

Auf einer Sitzung in Berlin am Montag, an der unter anderem Vertreter der Deutschen Telekom sowie der Konkurrenzverbände VATM und Breko teilgenommen hätten, seien erste Schritte in diese Richtung erkennbar gewesen. "Dort wurde berichtet, dass es erste Gespräche und Kontakte gibt", sagte Kurth.

Das VDSL-Netz der Telekom soll Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde ermöglichen. Wiederverkäufer wie United Internet, die über kein eigenes Netz verfügen, nutzen schon die Infrastruktur der Telekom für eigene Angebote über das schnelle Internet (DSL).

Die Telekom hat nicht ausgeschlossen, dass Konkurrenten das Netz, in das der Konzern bis zu drei Milliarden Euro investiert, nutzen können. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte gesagt, man werde zum gegebenen Zeitpunkt darüber sprechen. Er verwahre sich aber gegen Festlegungen von außen. United-Internet-Chef Ralph Dommermuth hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, sich mit der Telekom einigen und zur Jahreswende VDSL anbieten zu können.

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