Mittwoch, 19. Dezember 2018

Markenrecht Schöne bunte Markenwelt

2. Teil: Löwengebrüll und Sanostol-Jingle

Gescheitertes Löwengebrüll

Nach Auffassung des für die Anmeldung von Europäischen Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamts in Alicante wäre jedoch die Einreichung eines Sonogramms erforderlich gewesen. Es mangele daher an einer korrekten grafischen Darstellung des Geräuschs.

Gescheitert: Metro-Goldwyn-Mayer (MGM) beantragte vergeblich, Markenschutz für das Gebrüll des "MGM-Löwen".
Schon diese Unterscheidung zwischen diesen beiden Darstellungsformen von Tönen und Geräuschen erscheint schwierig und bleibt vielen Laien verschlossen.

Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2002 zur Frage der Anforderungen an die Darstellbarkeit von Marken einen Forderungskatalog entwickelt. Hiernach muss die Darstellung der Marke klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein.

Folgerichtig hatte die Deutsche Telekom keine Probleme, ihr bekanntes Jingle schützen zu lassen. Wie die Beschreibung zur Hörmarke 39940591 der DTAG zeigt, erfüllt diese das Anforderungsprofil, da die kurze Tonfolge in Notenschrift darstellbar ist.

 Erfolgreich geschützt: Die Deutsche Telekom hatte kein Problem, ihren Jingle beim DPMA als Hörmarke eintragen zu lassen.
[M] mm.de; PR
Erfolgreich geschützt: Die Deutsche Telekom hatte kein Problem, ihren Jingle beim DPMA als Hörmarke eintragen zu lassen.
Gut gelungen ist auch die Anmeldung der - zwischenzeitlich eingetragenen - Marke 39976655, Sanostol-Jingle.

Auch kurze Klingeltöne lassen sich grundsätzlich in Noten fassen und somit grafisch darstellen. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob diese geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Verwender zu kennzeichnen.

Löwengebrüll aber ist ebenso wie zum Beispiel Hahnengeschrei nicht in Noten zu fassen. Gleiches gilt für Donnergrollen, Türenschlagen und andere Geräusche. Hier muss, wenn rechtlich zulässig, auf andere Darstellungsformen zurückgegriffen werden. Der EuGH hat die grundsätzliche Markenfähigkeit von Geräuschen zwar bejaht, gibt allerdings keine Hilfestellung für die konkrete Anmeldung.

 Gut gelungen: Ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Darstellung einer Hörmarke ist der Sanostol-Jingle.
[M] mm.de; PR
Gut gelungen: Ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Darstellung einer Hörmarke ist der Sanostol-Jingle.
Die Eintragungspraxis ist bei den verschiedenen nationalen Behörden durchaus unterschiedlich: Während das Harmonisierungsamt für EU-Marken Sonogramme für Geräuschmarken grundsätzlich als ausreichend ansieht, können diese bei Anmeldungen nationaler Marken bei dem Deutschen Patent- und Markenamt nicht verwendet werden.

In den USA wiederum ist der Schutz insgesamt leichter zu erwerben. Dort können auch andere Formen der Darstellung von Geräuschen und Tönen erfolgreich zum Markenschutz führen.

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